Die Haushaltsrede des Bürgermeisters 2023

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich darf Ihnen den 5. Haushaltsplan in meiner Amtszeit vorstellen. Im vergangenen Jahr begann ich meine Haushaltsrede mit den Worten.

Die größte Aufmerksamkeit lag auch 2021 wieder auf der Bewältigung der Corona-Pandemie und den daraus resultierenden Folgen.

Ich beendete meine Rede mit der Aussage

Seien wir also für das Jahr 2022 wieder etwas zuversichtlicher

Nach zwei Jahren Krisenmodus zur Bewältigung der Corona-Pandemie hätten wir uns sicher alle ein ruhiges Jahr gewünscht. Wir hatten alle das Gefühl, nach den zahlreichen Lock-Downs, Corona-Kontrollen und dem Verlust von so vielen lieben Menschen durch das Virus, dank des des Impfstoffs eine Krise gemeinsam als Gesellschaft, bewältigt zu haben. Ich brachte den Haushalt 2022 am 31. Januar des vergangen Jahres ein. Also vor ziemlich genau einem Jahr.

24 Tage später, am 24. Februar sind wir alle in einer anderen Welt aufgewacht.

Krieg in Europa. Präsident Putin ordnet den Auslandseinsatz der russischen Armee an. Es gibt erste Explosionen. Die Ukraine ruft den Kriegszustand aus und schließt den Luftraum. Die Nato verurteilt den russischen Angriff auf das Schärfste und beruft eine Krisensitzung ein. Die deutsche UN-Botschafterin kündigt an: Die russische Aggression wird einen beispiellosen Preis haben. Bundeskanzler Scholz spricht von einem dunklen Tag für Europa.

In den Tagen darauf wurde auch in Bad Endbach spürbar, welche Auswirkungen dieser brutale Angriffskrieg auf uns alle hat. Zahlreiche Menschen aus der Ukraine haben bei uns Zuflucht gefunden. Eine große Welle der Hilfsbereitschaft ging durch unsere Ortsteile. Wohnungen und Zimmer wurden freigeräumt und zur Verfügung gestellt, Möbel gesammelt, gemeinsame Aktionen wie „das Kaffee trinken“ der Flüchtlingshilfe wieder aktiviert und Sprachkurse organisiert.

Auch für uns als Gemeinde Bad Endbach bedeutete dies erneut: Krisenmodus.

Der Verwaltungsstab tagte regelmäßig, die Arbeitsbelastung stieg. Das Bürgerbüro bot extra Termine zur Anmeldung an. Formulare mussten übersetzt werden, Abläufe und Strukturen erklärt werden.

Schnell wurde klar welche erheblichen Auswirkungen ein Krieg in Europa auf unser Leben in Bad Endbach hat. Auch wir mussten uns mit den Fragen beschäftigen, was passiert eigentlich wenn der Krieg auch bis zu uns kommt? Was passiert, wenn bei uns der Strom ausfällt oder die Energieversorgung zusammenbricht? Wo kommen die Menschen in dieser Situation unter? Wer ist für was in dieser Situation zuständig?

 Bis hierhin sind wir in Bad Endbach gut durch die Krisen der vergangenen Jahre gekommen.

Wir haben trotz der Herausforderungen und der großen Belastung, viele Projekte umgesetzt und abgeschlossen. So konnten in 2022 sowohl die grundhafte Sanierung der Bischoffer Straße wie auch der Flurstraße abgeschlossen werden. Wir haben die Sanierung des Tretbeckens auf der Platte fertiggestellt, die Erweiterung der Kita Wunderland abgeschlossen, einen neuen attraktiven Spielplatz im Kurpark geschaffen und haben begonnen, ein neues Gerätehaus in Bottenhorn zu bauen. Die IKEK Projekte in Dernbach, Bottenhorn & Günterod sind nahezu abgeschlossen und die Aufwertung des Dorfgemeinschaftshauses in Schlierbach läuft auf Hochtouren. Wir konnten damit fast die Hälfte aller Haushaltsausgabereste der Vergangenheit abarbeiten und uns neuen Themen widmen. Durch die späte Haushaltsgenehmigung im Sommer 2022 sind noch nicht alle Vorhaben aus dem Haushaltsplan 2022 umgesetzt. Allerdings wurden nahezu alle Vorhaben bereits angestoßen und befinden sich in der Abarbeitung. 

Zusätzlich zu den laufenden Projekten und Arbeiten haben wir zum 31.12.2021 den Eigenbetrieb „Kur-Tourismus-Energie“ aufgelöst. Damit verbunden war die komplette Umorganisation und Eingliederung der Aufgabengebiete in die Kerngemeinde unter die Führung des Gemeindevorstands.

Nach einem Jahr Erfahrung kann ich Ihnen von meiner Seite aus mitteilen, dass sich die Entscheidung bewährt hat und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sich gut an die neuen Strukturen gewöhnt haben. Der Windpark Hilsberg erwirtschaftet kontinuierlich Erträge und auch die Lahn-Dill-Bergland Therme erreichte in den vergangenen Wochen wieder annähernd die Besucherzahlen aus 2019. Zusätzlich zu der Umstrukturierung und Rückführung des Eigenbetriebs hat im vergangenen Jahr eine umfangreiche Organisationsanalyse samt Stellenbewertungen für die gesamt Verwaltung stattgefunden. Die Ergebnisse der Stellenbewertung fließen natürlich in den Stellenplan für dieses Jahr mit ein.

Kommen wir also nun zur Haushaltssatzung 2023.

Der Gemeindevorstand hat sich in den vergangenen drei Monaten in 8 Sitzungen davon 2 Sondersitzungen intensiv mit dem Zahlenwerk beschäftigt. Der Gemeindevorstand hat den heute von mir eingebrachten Haushaltsplan 2023 einstimmig beschlossen. Unser Ziel war es auch in diesem Jahr an die guten Zahlen aus den vergangen Jahren anzuknüpfen um den Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde Bad Endbach zusätzliche Belastungen zu ersparen. Es ist uns gelungen einen ausgeglichenen Haushaltsplan aufstellen, der keine Erhöhungen von Steuern oder Gebühren vorsieht. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die guten Erträge aus dem Betätigungsfeld „Energieerzeugung“ immer mehr von den Aufwendungen „aufgefressen“ werden. Wie lange wir also noch ohne Steuer- und Gebührenerhöhungen zurechtkommen, bleibt abzuwarten. 

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023 wird im Ergebnishaushalt mit einem Gesamtbetrag der Erträge von 23.975.834 EUR und mit Aufwendungen in Höhe von 23.905.660 EUR, einen geplanten Überschuss von 70.174 erzielen.

Daraus ergibt sich ein Finanzmittelüberschuss aus lfd. Verwaltungstätigkeit in Höhe von:  2.890.104 €

Die Tilgungen in Höhe von 2.784.650 € müssen daraus gezahlt werden können. Der Restbetrag in Höhe von 105.000 € steht für die Finanzierung von Investitionen zur Verfügung!

Volumen Investitionshaushalt beträgt 6.981.150 €

Darlehenstilgungen gesamt ca.: 2.785.000 €                                      

Abzüglich Höhe der neuen  Darlehensaufnahme ca.: 1.981.000 €

Schuldentilgung insgesamt ca.: 804.000 €

Somit haben wir ein wichtiges Ziel, keine Nettoneuverschuldung in Verbindung mit einer Schuldenreduzierung, erreicht.

Auch ohne längst fällige Gebühren- und Steuererhöhungen werden wir für 2023 wieder einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt vorlegen können. Dank dem guten Ergebnis im gemeindlichen Geschäftsbereich „Erzeugung und Vermarktung von Energie“. Der positive gemeindliche Abschluss 2022 wird mind. ca. 1.000.000 € über den ursprünglichen Planungen liegen. Dieser Betrag wird uns voll als zusätzliche Liquidität zur Verfügung stehen. Davon werden die Hälfe (500.000 €) zur Finanzierung von Investitionen im Finanzhaushalt 2023 verwandt. Der Restbetrag wird zur Verbesserung der Gesamtliquidität herangezogen (Puffer für unvorhergesehenes, in der derzeitigen geopolitischen Wirtschaftssituation sicherlich notwendig).

Veränderungen im Ergebnishaushalt allgemein:

• Personalkosten wurden dem Organisationsgutachten mit Stellenbewertung angepasst.
• Energiekosten wurden entsprechend der Prognosen dargestellt. Hierbei wurde versucht, die durchgeführten Energieanpassungsmaßnahmen der letzten Jahre zu berücksichtigen.
• Abschreibungen wurden hochgerechnet und entsprechend angesetzt.
• Bei dem kommunalen Finanzausglich, der Einkommensteuer und den Schlüsselzuweisungen haben die Orientierungsdaten des Landes Hessen Berücksichtigung gefunden.
• Die Zinsdienstleistungen wurden entsprechend den Tilgungsplänen und den geplanten neuen Darlehensaufnahmen berechnet. 

Ergebnishaushalt im Einzelnen:

Im Bereich der Digitalisierung wird das Budget um 35.000 € erhöht, um den notwendigen, zeitgemäßen und gesetzlichen Erfordernissen gerecht zu werden.

Der gesamte Bereich des Bauhofes wurde als Dienstleistungsunternehmen auf die einzelnen Produkte verrechnet.

Im HH-Jahr 2023 sind insgesamt 2 Wahlen von der Gemeinde durchzuführen. Diese Kosten wurden im HH-Plan 2023 berücksichtigt.

Der ungedeckte Betrag bei der Feuerwehr erhöht sich um 40 T€ von 343 T€ auf 383 T€. Hier sind erhöhte Aufwendungen für Materialanschaffungen und Schutzkleidung hervorzuheben.

Unter dem Produkt „Förderung der Wohlfahrtspflege“ sind Gutachten für die hausärztliche Versorgung und Nahmobilität mit insgesamt 40.000 € eingeplant. Des Weiteren wird hierunter auch eine Zuwendung in Höhe von 20.000 € für die Hausarztansiedlung bereitgestellt.

Die Kindergärten kosten der Gemeinde nun einen Betrag von 2,5 Mio. €. Zu der Kostensteigerung haben die erhöhten Personalschlüssel, die Tarifabschlüsse bei den Erzieher*innen und die Inbetriebnahme des Anbaues in Bad Endbach mit einer neuen Gruppe geführt.

Im Bereich der Wasserversorgung werden wir die Unterhaltungskosten für die Instandhaltung von technischen Anlagen in Betriebsbauten (Pumpen, Beleuchtung, etc.) um ca. 66 T€ auf nun ca. 100 T€ erhöhen.

Durch die Sanierung der Kläranlage konnten wir bei den Strom- und den Entsorgungskosten für den Klärschlamm insgesamt ca. 56 T€ gegenüber dem Rechnungsergebnis 2021 einsparen.

Für die kleineren Straßenreparaturen (Schlaglöscher, Rinnen und Bordsteinen) können wir wieder einen Betrag von 100 T€ einstellen.

Bei dem Produkt Forstwirtschaft kann das Jahresergebnis um ca. 100 T€ gegenüber dem Vorjahr gesteigert werden. Dies ist auf eine Zuwendung für Aufforstungsmaßnahmen aus dem letzten Jahr, die aber erst in 2023 ausgezahlt wird, zurückzuführen.

Die zu erwartende Ausschüttung durch die Beteiligung an dem interkommunalen Gewerbepark Salzbödetal wird von 80 T € auf 50 T€ zurückgefahren.

Der zu erzeugende Strom durch unsere Windkraftanlagen wird für 2023 mit einem KW-Preis von 12,5 ct. dargestellt. Dies ergibt zum Vorjahr ein Mehrertrag von ca. 826 T€, welcher nach Abzug der Steuer eine Verbesserung im Budget von ca. 570 T€ ausweist.

Durch die derzeit hohen Stromerträge können wir durch die Beteiligung an der Lahn-Dill-Bergland Mitte GmbH mit einer erhöhten Ausschüttung in Höhe von ca. 400 T€ rechnen. Dies ergibt im Produkt eine Verbesserung von ca. 350 T€

Im Bereich der Therme gehen wir davon aus, dass wir 85 % der Erträge aus dem Jahr 2019 (letztes Jahr vor der Corona-Krise) erwirtschaften können.

Die Schlüsselzuweisungen werden in 2023 um ca. 660 T€ höher ausfallen. Analog steigen die Kreis- und Schulumlage um ca. 500 T€. Somit ergibt sich im Rahmen des KFA eine Gesamtverbesserung in Höhe von ca. 160 T€.

Schwerpunkte Investiver Haushalt 2023:

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

Kommen wir nun zu den Schwerpunkten des investiven Haushalts 2023. 

Auch in diesem Jahr legen wir einen Schwerpunkt auf Anschaffungen für unsere Feuerwehr. Das vergangene Jahr war sehr herausfordernd für unsere Kameradinnen und Kameraden. Nach zwei Jahren Corona-Pandemie und den damit verbundenen Einschränkungen konnte der Übungsbetrieb im Mai wieder richtig starten. Der Sommer war geprägt von den Waldbränden (u.a. Cölbe-Schönstadt & Dillenburg/Haiger). Erst am vorletzten Freitag wurden unsere Kameradinnen und Kameraden zu einem Einsatz nach Schlierbach gerufen, der ihnen alles an Können abverlangt hat. Dank unserer gut ausgebildeten und professionell ausgestatteten Feuerwehr konnte schlimmeres verhindert werden. Deshalb bin ich persönlich fest davon überzeugt, dass jeder Euro Investition in unsere Feuerwehr eine Investition in die Sicherheit der der Bürgerinnen und Bürger ist. Die Investitionen im Bereich der Feuerwehr betragen in diesem Jahr 567 T€. Das ist eine Steigerung der Investitionen um 56% zum Vorjahr. Für das Jahr 2024 sind Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 470 T€ für die Anschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges LF 10 eingeplant sowie die Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 400.000 Euro für den Bau des Feuerwehrhauses in Bottenhorn. 

Darüber hinaus werden wir 400 T€ für die Sanierung der Wasserleitungen investieren, wodurch auch der Brandschutz und die Löschwasserversorgung erheblich verbessert werden wird. Geplant sind hierunter auch die ersten und am höchsten priorisierten Maßnahmen zur Abarbeitung des Löschwasserkonzeptes wie den Ringschluss Am Sauerbaum/Im Elchgrund und den Leitungstausch Zum Sportplatz im Ortsteil Bottenhorn sowie den Leitungstausch Uferstraße/Plockeweg in Wommelshausen. 

Für Baugebietserschließungen in der Großgemeinde Bad Endbach sind 500 T€ eingeplant. Die Finanzierung erfolgt durch die Bauplatzverkäufe in gleicher Summe. Durch die Verpflichtungsermächtigung im vergangenen Jahr konnten hier schon die ersten Planungsleistungen für Schlierbach, Günterod und Bad Endbach vergeben werden. 

Die Sanierung der Gemeindestraßen nehmen auch in 2023 wieder eine hohe Priorität ein. Insgesamt werden wir für die grundhaften Straßensanierungen mit den dazu notwendigen Wasser- und Kanalleitungsarbeiten einen Betrag in Höhe von 940 T€ investieren.

Der Neubau des Hochbehälters im OT Günterod wird in diesem Jahr mit ca. 500 T€ zu Buche schlagen. Mit den HH-Mitteln des Vorjahres wird diesbezüglich mit Gesamtkosten von 800 T€ gerechnet. Eine zunächst hierfür vorgesehene Beitragsfinanzierung ist Aufgrund der guten Kassenlage diesbezüglich nicht notwendig. 

Im Bereich der Friedhöfe werden wir ca. 105 T€ für die Schaffung neuer Grabflächen und einer Verbesserung der Infrastruktur darstellen können.

Für die Digitalisierung und die Anschaffungen von Hard- und Software werden in diesem Jahr 60 T € bereitgestellt. Hier wollen wir auch weiterhin uns modernisieren und alle gesetzlichen Erfordernisse an das Online-Zugangs-Gesetz erfüllen

Auch wenn die Finanzierung einiger Projekte durch die Beschlüsse zum Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs in den vergangenen Jahren bereit gesichert war, müssen wir einige Projekte erneut aufweisen. Das dient zusätzlich auch der Haushaltswahrheit- und Klarheit. Deshalb kommen Ihnen nun sicherlich manche Projekte schon bekannt vor. 

Um auch zukünftig auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien weiter investieren zu können, sind 100 T€ für die Errichtung von PV-Anlagen auf gemeindeeigenen Liegenschaften (Hochbehälter, Feuerwehrgerätehäuser, etc.) vorgesehen.

Für die Errichtung des Radweges von BE nach Siegbach durch den Tunnel werden weitere Planungskosten in Höhe von 70.000 € benötigt. Diese werden uns vom Land Hessen in voller Höhe erstattet. Die abschießende Durchführung der Maßnahme erfolgt vom Land Hessen.

Die Umsetzung unseres Wanderwegekonzepts wird mit ca. 160 T€ beziffert. 50 %, also 80 T€, werden durch eine Zuwendung aus dem Leader-Programm der EU bezuschusst.

Für die grundhafte Sanierungen unserer beiden Dampfbäder in der Lahn-Dill-Bergland-Therme werden wir in 2023 insgesamt 120 T€ investieren. Mit der Sanierung eines beider Dampfbäder haben wir bereits begonnen. Das zweite soll wenn möglich in der Revisionswoche bzw. Sommermonaten saniert werden.

Mit der Entscheidung, dass es keine Sanierung des Sportparks im Rahmen der Bundesförderung zum Umbau in eine 4-Felder-Schulsporthalle geben wird und wir am Standort der Schule höchstens nur noch von einer 3-Felder-Halle ausgehen, sehen wir auch weiterhin den Bedarf an dem Gebäude Sportpark in Bad Endbach. In welcher Nutzungsform und Konstellation werden die Gespräche zeigen. Aufgrund der großen Einsparpotenziale halten wir es für sinnvoll nun die Beleuchtung auf LED umzurüsten. Im Sportpark ist die Umrüstung der kompletten Hallenbeleuchtung auf LED vorgesehen. Für diese Investition werden wir ca. 116 T€ bereitstellen müssen. Diese Klimaanpassungsmaßnahme wird zu 100 % gefördert.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

wie sie sehen und hören: 2023 wird weiter fleißig investiert, ohne dass die Bürgerinnen und Bürger zusätzlich belastet werden müssen. Wir werden damit auch den vielfach gewünschten und geforderten Bedarfen aus den Ortsteilen im verantwortungsvollen Maß gerecht und vermeiden dabei trotzdem zusätzliche Belastungen in dieser angespannten Lage.

Bedanken möchte ich mich in diesem Jahr zunächst bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Verwaltung. Trotz der Krisenbewältigung der vergangenen Jahre konnten wir gemeinsam vieles abarbeiten und zusätzlich neue Impulse setzen. Auch die Haushaltsberatungen sind immer eine zusätzliche Arbeitsbelastung unter hohem Zeitdruck. Viele zusätzliche Sitzungen und Termine, oft auch in den Abendstunden sind hierfür notwendig. Deshalb hier auch ein besonderer Dank an den Fachbereich Finanzen mit Fachbereichsleiter Bernd Grebe an vorderster Stelle.

Bedanken möchte ich mich auch beim Gemeindevorstand der Gemeinde Bad Endbach der in diesem Jahr von Anfang an eng eingebunden war und die Gelegenheit bekam, jede Zahl dreifach zu durchleuchten und zu hinterfragen. Ich bin fest davon überzeugt, dass sich die intensive Auseinandersetzung des gesamten Gemeindevorstands, mit dem vorliegenden Zahlenwerk auf die nun bevorstehenden Beratungen positiv auswirken wird.

Die Unterlagen sind mit der Einladung zur heutigen Sitzung im Ratsinformationssystem veröffentlich worden. Aufgrund der Rückmeldungen in den vergangenen Jahren, haben wir im Vorfeld abgefragt, wer ein gedrucktes Exemplar wünscht. Hier konnte eine deutliche Reduzierung erzielt werden, was auch schon einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz darstellt. Wer ein gedrucktes Exemplar bestellt hat, kann dieses im Anschluss zur Sitzung abholen.

Aus meiner Sicht wäre eine Beschlussfassung des Haushaltsplans in der Gemeindevertretersitzung am 06. März anzustreben. Aus diesem Grund bitte ich die Ausschussvorsitzenden wenn möglich noch heute Termine für gemeinsame Sitzungen im Februar abzustimmen und diese uns zur Planung mitzuteilen.  

Ich bedanke mich für ihre Aufmerksamkeit und wünsche gute Beratungen in den kommenden Sitzungen.

Gez. Julian Schweitzer